Kampf gegen Preisdumping
GFI: Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis zeigt erste Wirkungen

Seit nunmehr 4 Monaten ist die Novelle des Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmitteleinzelhandels in Kraft.

Im Folgenden lesen Sie dazu bitte eine Stellungnahme von GFI-Vorstand Andreas Foidl:

„Vertreten durch ihren Verband GFI unterstützten die Deutschen Großmärkte die Bundesregierung mit vollen Kräften, Preisdumping verbraucher-, wirtschafts- und rechtspolitisch zu bekämpfen. In das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Kartellrechts (GWB) wurde GFI als Fachverband aktiv eingebunden. Nahezu alle Vorschläge zur Verschärfung des Kartellrechts fanden Bestätigung und wurden im Gesetzesentwurf berücksichtigt.

Nach der neuen Rechtslage ist der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis grundsätzlich verboten. Mit dem drohenden Verderb und der Abgabe an gemeinnützige Organisationen gibt es nur noch 2 Ausnahmetatbestände.

Der Gesetzesgeber hat das Engagement von GFI und zahlreichen anderen Organisationen gegen Preisdumping und die damit unverantwortbare Vernichtung von Wertschöpfung insbesondere bei Obst und Gemüse anerkannt. Die Novelle des § 20 Abs. 4 GWB ist als großer Achtungserfolg für die von GFI verfolgten Ziele zu bewerten, da das Wettbewerbsrecht für den Bereich des Lebensmittelhandels wesentlich verschärft wurde. Insbesondere kleinere Lebensmittelfachgeschäfte und Wochenmarkthändler erlitten in der Vergangenheit durch die Preiskämpfe großer Einzelhandelsketten häufig existenzgefährdende Wettbewerbsnachteile. Dieses Qualitätsangebot galt es zu schützen.

Ein erstes Stimmungsbild in unserer Wertschöpfungskette liefert Anzeichen für eine Besserung.  Die Minderung des Preisdrucks kommt allen Marktteilnehmern zu Gute - dem Erzeuger, dem ungebundenen Handel und dem Verbraucher.

Und wir beobachten zunehmend, dass große Handelskonzerne, insbesondere Discounter, ihre Preiswerbung im Bereich Obst und Gemüse herunterfahren. Das Missbrauchspotential wurde ihnen drastisch genommen.

Die Verschärfung des Verbots ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2012, danach soll wieder die bisherige alte Fassung des § 20 Abs. 4 GWB in Kraft treten. Dieser Befristung sehen wir gelassen entgegen. Sie zwingt große Handelsorganisationen zu einem strategischen Umdenken bei der Preispolitik. Ihre Handelskompetenz im Wettbewerb um Qualität, Frische und Vielfalt müssen sie ihre nun wieder stärker unter Beweis stellen.

Die Neuregelung ist ein wirksames Instrument zur Bekämpfung des Preismissbrauchs bei Lebensmitteln. Wir hoffen deshalb, dass der Stopp der Billigpreisspirale auch Lebensmittelskandale in Zukunft verhindert.“ 

Über GFI Deutsche Großmärkte. GFI Deutsche Großmärkte wurde im Jahre 2000 gegründet und ist der Verband der 18 bedeutendsten deutschen Großmärkte. GFI ist zentraler Ansprechpartner für nationale und internationale Erzeuger, die Vermarktungsmaßnahmen im qualifizierten, ungebundenen Lebensmitteleinzelhandel durchführen möchten. Seinen Mitgliedern bietet GFI einen institutionalisierten Erfahrungsaustausch über Fragen des Großmarktmarketings sowie Präsentationsplattformen wie den Gemeinschaftsstand auf der Fruit Logistica und die Internetpräsenz www.grossmaerkte.org .

Quelle: GFI Pressemitteilung vom 05.05.2008

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GFI-Podiumsdiskussion zum Thema „Preisdumping“ im Berliner Roten Rathaus: Kreativer Qualitätswettbewerb bei frischen Lebensmitteln gefordert
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